Positionen zur Boden- und Wohnungspolitik zur Bundestagswahl 2021

Netzwerk Immovielien und wohnbund e.V. legen gemeinsame Positionen zur Boden- und Wohnungspolitik vor. Die 9 Forderungen in Kurzform haben wir hier zusammengestellt. Die Langform findet ihr auf der Website gemeingutstadt
1. Vorkaufsrechte stärken
(>> Baugesetzbuch)
2. Ertragswertorientierte Bodenwerte zugrunde legen
(>> Immobilienwertermittlungsverordnung)
3. Erbbaurecht fortentwickeln
(>> Erbbaurechtsgesetz)
4. Erbbaurecht stärken
(>> Grunderwerbsteuergesetz, Beleihungswertermittlungsverordnung,
EU-Beihilferecht)
5. Gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft stärken
(>> Neues Wohnungsgemeinnützigkeits-gesetz)
6. Breite Verankerung von Beteiligungskultur und Stärkung von Bürgerbegehren
(>> Grundgesetz, Baugesetzbuch)
7. Bodenmarkt transparent machen
(>> Grundbuchordnung)
8. Bodenrenditen vergemeinschaften
(>> Baugesetzbuch, Grundsteuer- und Bewertungsgesetz)
9. Geldwäsche und Steuerumgehung erschweren
(>> Grunderwerbsteuergesetz, Baugesetzbuch)
Die Positionen sind in Vorbereitungen der Konferenz “GemeinGut Stadt – Boden, Bauen und Wohnen demokratisch gestalten” entstanden. Die Konferenz findet am 11. Juni 2021 online statt. Mehr dazu in unserem Veranstaltungskalender.

Es ist bemerkenswert, dass das Konzept den Wohnraumbeschaffungslotsen zwar als unverzichtbar bezeichnet, aber die spezifische Benachteiligung von Projekten ohne Eigenkapital…
Dass die Förderung im Haushaltsentwurf für 2027 komplett auf null gesetzt werden soll, ist ein verheerendes Signal für zivilgesellschaftliche Initiativen.…
Ich find das ganz große Klasse, was Sie da machen. Sie sind Vorreiter eines neuen möglichen Lebens auf unserer Erde.…