Positionen zur Boden- und Wohnungspolitik zur Bundestagswahl 2021

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Netzwerk Immovielien und wohnbund e.V. legen gemeinsame Positionen zur Boden- und Wohnungspolitik vor. Die 9 Forderungen in Kurzform haben wir hier zusammengestellt. Die Langform findet ihr auf der Website gemeingutstadt

1. Vorkaufsrechte stärken
(>> Baugesetzbuch)
2. Ertragswertorientierte Bodenwerte zugrunde legen
(>> Immobilienwertermittlungsverordnung)
3. Erbbaurecht fortentwickeln
(>> Erbbaurechtsgesetz)
4. Erbbaurecht stärken
(>> Grunderwerbsteuergesetz, Beleihungswertermittlungsverordnung,
EU-Beihilferecht)
5. Gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft stärken
(>> Neues Wohnungsgemeinnützigkeits-gesetz)
6. Breite Verankerung von Beteiligungskultur und Stärkung von Bürgerbegehren
(>> Grundgesetz, Baugesetzbuch)
7. Bodenmarkt transparent machen
(>> Grundbuchordnung)
8. Bodenrenditen vergemeinschaften
(>> Baugesetzbuch, Grundsteuer- und Bewertungsgesetz)
9. Geldwäsche und Steuerumgehung erschweren
(>> Grunderwerbsteuergesetz, Baugesetzbuch)

Die Positionen sind in Vorbereitungen der Konferenz “GemeinGut Stadt – Boden, Bauen und Wohnen demokratisch gestalten” entstanden. Die Konferenz findet am 11. Juni 2021 online statt. Mehr dazu in unserem Veranstaltungskalender.

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