Update I: Bebauung des Melbbads – Bürgerentscheid beschlossen

Der Rat hat sich in seiner letzten Ratssitzung für diese Legislaturperiode, die am 01. September 2020 stattfand, hat sich mehrheitlich dem Begehren der Initiative nicht angeschlossen, sondern sich für die Durchführung eines Bürgerentscheids ausgesprochen. Innerhalb der nächsten 3 Monaten werden nun alle Bonner Bürger zur Abstimmung über die Frage „Sollen am Rande des Melbbades preisgünstige Wohnungen gebaut werden oder nicht?“ aufgerufen werden.
Der von CDU, Grünen und SPD angekündigte Antrag auf parallele Durchführung eines Ratbürgerentscheids wurde von den Parteien selber noch vor der Ratssitzung zurückgezogen.

Die Initiative „Rettet das Melbbad“ hat innerhalb von knapp 4 Wochen rund 17.000 Stimmen Bonner Bürger, die sich gegen die geplante Maßnahme aussprechen, gesammelt.

Geschätzte Kosten für die Durchführung des Bürgerentscheids: 300.000 €

Bebauung des Melbbads – Die Lage spitzt sich zu

Vermutlich wisst Ihr es schon: Die Situation um das Melbbad spitzt sich zu. Dort plant die Stadt Bonn den Abriss der (sanierungsbedürftigen) Freibadgebäude. An dieser Stelle soll ein Wohnblock mit bezahlbaren Wohnungen für Pflegkräfte und –schüler der Uniklinik entstehen. Das Erdgeschoss soll für die Umkleide- und Duschräume sowie für die Technik des Schwimmbads genutzt werden. Eine gelungene Symbiose?

Das sehen Teile der Bürgerschaft nicht so. Die Initiative „Rettet das Melbbad“ kritisiert die Errichtung dieses Gebäudekomplexes grundsätzlich und will die Errichtung verhindern. Auslöser des Protestes ist die Größe des Gebäudes (es soll rund 110 Meter lang werden und bis zu sieben Geschossen hoch sein) sowie der Abstand von 20 Metern zum Schwimmbecken, der von der Initiative als zu gering angesehen wird. Um die Planungen der Stadt zu Fall zu bringen, möchte die Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren gegen den Bau erwirken. Parallel dazu hat die Stadt Bonn angekündigt, ein Ratsbürgerbegehren für den Bau des Gebäudes zu initiieren. In diesem Verfahren soll die Bürgerschaft befragt werden, ob sie für oder gegen den Bau des Gebäudes ist. Eine verfahrene Situation, über deren Hintergründe wir gerne aufklären möchten, damit Ihr Euch selber eine Meinung bilden könnt.

Zunächst einmal einige Infos für Euch Was ist ein Bürgerbegehren? Was ein Bürgerentscheid? Und was ein Ratsbegehren? Was sind die Unterschiede?

Was bisher geschah…

Die VEBOWAG hat eine Bauvoranfrage gestellt. In diesem Verfahren wurden auch die Schallentwicklung, die Verschattung des Schwimmbadgeländes sowie die Auswirkungen auf das Klima durch den Bau geprüft und positiv entschieden. Damit ist die Bauvoranfrage genehmigungsfähig.

Die Bürger*innen wurden über das Bauvorhaben informiert. Einen Mitschnitt der 3-stündigen Veranstaltung könnt Ihr Euch hier ansehen. Ein weiteres Bürgerbeteiligungsverfahren ist nicht vorgesehen.

Die Abrissgenehmigung zur Beseitigung der jetzigen Freibadgebäudes ist erteilt. Der Abriss soll im Herbst beginnen.

…und wie’s weitergeht

In der Ratssitzung am 1. September 2020 soll der Verkauf des Grundstücks an die VEBOWAG beschlossen werden. CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen das Vorhaben; Der Bürger Bund Bonn und die Linken sind gegen das Bauvorhaben.

Die Initiative „Rettet das Melbbad“ versucht aktuell auf Hochtouren Unterschriften gegen die Baumaßnahme und zur Beantragung der Durchführung eines Bürgerbegehrens zu sammeln. Bis 18. August muss Sie 10.000 Unterschriften im Stadthaus abliefern, um ein Bürgerbegehren zu erwirken.

Anfang August kündigte der Rat der Stadt an, ein Ratsbürgerbegehren zu initiieren, um die Bürgerschaft zum Bau des Gebäudes zu befragen: Was genau gefragt werden soll, steht noch nicht fest.

Der Bürger Bund Bonn möchte die Bürgerschaft darüber befragen, ob das Melbbad in seiner jetzigen Form ohne Wohnbebauung erhalten bleiben soll.

Bündis 90/Die Grünen, CDU und SPD möchten die Frage geklärt wissen, ob am Rand des Schwimmbads ein neues Gebäude mit Umkleidekabinen und Sanitäranlagen sowie preisgünstigen Wohnungen für Pflegekräfte, Auszubildende und andere Menschen mit geringem Einkommen entstehen soll.

Zum Hintergrund:

Das Melbbad hat Sanierungsbedarf und soll laut Bäderkonzept erhalten bleiben. Grund dafür ist unter anderem die zentrale Lage des Schwimmbads, das mit seinem alten Baumbestand als innerstädtische „grüne Oase“ und Erholungsort gilt. Der Sanierungsbedarf erstreckt sich auf alle Gebäude des Freibadgeländes, in denen die Umkleide- und Sanitärräume, Technik sowie ein Gastronomiebereich untergebracht sind.

Öffentlich geförderter Wohnraum wird dringend benötigt
Bezahlbarer Wohnraum und Baugrund sind knapp, daher beabsichtigt die Stadt Bonnam Rande des Freibadgeländes den Bau einen Wohnblocks mit ca. 85 geförderten Wohnungen. Bau und Vermietung soll von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft VEBOWAG übernommen werden.

Ein erster Entwurf stand bereits vor einiger Zeit wegen seiner Massivität in der Kritik und wurde angepasst. Die Geschosshöhe wurde reduziert, der Baukörper durch Vor-und Rücksprünge stärker profiliert sowie etwas weiter vom Schwimmbeckenrand abgerückt wurde. Nun weist das Gebäude auf der Schwimmbadseite vier bis sieben Geschosse auf und der Mindestabstand von der Außenwand des Wohngebäudes bis zum Schwimmbeckenrand beträgt 20 Meter. Von der Straße aus ist das Gebäude aufgrund der Hanglage zwei bis fünf Geschosse hoch.

Neben den Wohnungen soll das Gebäude auch Platz für den Umkleide- und Sanitärbereich, die Technik sowie eine Restauration für das Freibad bieten. Die Kosten für diesen Teil des Gebäudes muss die Stadt Bonn finanzieren.

Den Bebauungsentwurf könnt ihr euch hier ansehen.

Kritikpunkte

Die Initiative „Rettet das Melbbad“ sieht durch den Bau erhebliche Nutzungskonflikte zwischen einer Badnutzung und einer Wohnnutzung. Die Argumente sind, dass sich Bewohner durch den Lärm des Schwimmbades gestört fühlen könnten, das Intimitätsbedürfnis der Badegäste durch die Einsicht von Balkonen gestört würde und das Gebäude eine frühzeitige Verschattung der Badflächen zur Folge haben könnte. Befürchtet wird eine Schliessung des Badbetriebs aufgrund von Lärmklagen durch die neuen Bewohner.

!Achtung! An dieser Stelle möchten wir noch einmal daran erinnern, dass im Rahmen der Bauvoranfrage die Schallentwicklung, die Verschattung des Schwimmbadgeländes sowie die Auswirkungen auf das Klima durch den Bau geprüft und positiv beschieden wurden. (siehe weiter oben im Text.)

Aus Sicht der Initiative sprechen außerdem gegen den Bau:

• die fehlende Kostenkalkulation über baulicher Erfordernisse, die sich durch die Hanglage ergeben, für die Beseitigung von Altlasten und für die Erneuerung der Technik und des Umkleide-, Sanitär- und Restaurationsbereichs.
• die fehlende Vergleichsberechnung z.B. über die Sanierung bestehender Gebäude und eine ergänzende Bebauung.
• die fehlende Einbeziehung von Maßnahmen, die einem wirtschaftlichen Betrieb des Schwimmbads zugute kommen würden (wie z.B. Fitness-, Sauna-, Gesundheits- und Kulturangebote.

Mehr zu den Argumenten der Initiative „Rettet das Melbbad“ findet ihr hier.

Soweit unsere Zusammenfassung der aktuellen Lage. Unser Ansinnen ist, zu einer Versachlichung dieses Konflikts beizutragen. Wir möchten Euch mit diesem Beitrag eine Hilfestellung bieten, damit Ihr Euch im Konflikt umd das Melbbad eine eigene Meinung bilden könnt.

Gefährdet der Bau den Erhalt des Melbbads? Rechtfertigt der dringende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum diesen Bau? Aus unserer Sicht stellt sich hier nicht die Frage, wer Recht hat, sondern eher, wie eine Lösung des Konflikts aussehen könnte. Unseren Kommentar und Gedanken dazu von Norbert Körschgen findet Ihr in: Abendgespräche#2: Die Geschichte von den zwei Zügen