Es geht! Wegweisender Baulandbeschluss in Frankfurt

Frankfurt, Bonn und andere boomende Städte kämpfen in der Stadtentwicklung mit ähnlichen Herausforderungen: Anhaltend wachsende Bevölkerungszahlen, zu wenig öffentlich geförderter Wohnungsbau, stetiger Anstieg von Mieten und Grundstückspreisen, Mangel an preiswertem Bauland für die Errichtung bezahlbarer Wohnungen. Infolge von Wohnungskanppheit insbesondere bei preisgünstigem Wohnraum für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen drohen Verdrängungsprozesse .

Originäre Aufgabe der Städte und Kommunen ist es, „eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter besonderer Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung (zu) gewährleisten“, siehe § 1 des Baugesetzbuches.

Dazu hat die Stadt Frankfurt Anfang Mai dieses Jahres einen bemerkenswerten Beschluss zum zukünftigen Umgang mit Wohn-Bauland gefasst. Sie will damit einen wesentlichen Schritt in Richtung einer sozial- und klimagerechteren Stadtentwicklung gehen.

Ab sofort gelten bei der Entwicklung von neuem Wohn-Bauland und der Aufstellung von Bebauungsplänen folgende verbindliche Nutzungs-Quoten:

  • 30% für öffentlich geförderten Wohnungsbau bzw. 40% bei Projekten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft – davon jeweils eine Hälfte im Förderweg 1 und eine im Förderweg 2,
  • 15 % für Wohnprojektgruppen (gemeinschaftliches/genossenschaftliches Wohnen) über ein Konzeptverfahren,
  • 15 % für frei finanzierten Mietwohnungsbau,
  • 10 % für preisreduzierte Eigentumswohnungen.

Bis zu 2/3 der planungsbedingten Bodenwertsteigerungen sollen für die Allgemeinheit und Infrastruktur verwendet werden, z.B. für die Errichtung von Kitas und Grundschulen, für Klimaschutzmaßnahmen und Herstellung öffentlicher Grünflächen.

Darüber hinaus will die Stadt durch den frühzeitigen Eigenerwerb privater Flächen eine sozial- und klimagerechtere Stadtentwicklung aktiv unterstützen.

#Wir sind Stadt sind der Meinung, dass man sich diesen Baulandbeschluss in Bonn einmal näher ansehen sollte. Er beinhaltet viele interessante Maßnahmen, wie man auch in Zeiten angespannter Wohnungsmärkte eine langfristig orientierte Baulandpolitik betreiben kann.

Hier die Beschlussvorlage mit Begründung und die Umsetzungs-Leitlinien
https://www.stadtplanungsamt-frankfurt.de/baulandbeschluss_f_r_die_frankfurter_stadtentwicklung_19650.html

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